‘Döner-Morde’ und Willy ‘Brandt-Schutz’-Airport sind rechter Terror – Tagesspiegel

BER Inbetriebnahme:
Sogar der Verkündungstermin könnte wieder verschoben werden  – Tagespiegel

‘Döner-Morde’ und Willy ‘Brandt-Schutz’-Airport sind rechter Terror

Dem Airport Charles De Gaulle, Paris und Kennedy-Airport, New York darf kein Willy Brandt Airport nach Meinung ‘Rechter Interessierter Kreise’ folgen. Und die Behörden sind folgsam wie bei den NSU- und NSA-Skandalen. Selbst die Medien sprechen nur im technischen terminus vom BER-Flughafen oder Hauptstadtflughafen und unterdrücken den offiziellen Namen Berlin-Brandenburg Willy Brandt Airport. –  Auf wessen Weisung eigentlich.?


Hauptstadtflughafen: Am BER ist noch immer kein Abflug in Sicht – Berlin – Tagesspiegel.

Auf der Baustelle des neuen Flughafens in Schönefeld gibt es kaum Fortschritte. Am Terminal erwägt man „Brandversuche“. Manche Räume sind nicht auffindbar. Gesucht werden auch Steuerer zur Steuerung von Steuerern. Hartmut Mehdorn will am 12. Dezember den Eröffnungstermin verkünden. Droht etwa die nächste Absage?  …..

AUSBLICK
Der interne Fahrplan Mehdorns sieht vor, den BER 2016 zu eröffnen. Angesichts der geringen Fortschritte und der Risikofülle wird das knapp. Unwahrscheinlich ist, dass Mehdorn dem Aufsichtsrat am 12. Dezember – am Tag nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender und als Aufsichtsratschef – einen Eröffnungstermin verkünden kann – jedenfalls keinen verbindlichen, wie die Vorgabe lautet. Zudem fehlt für die jüngste, von den Parlamenten bisher nicht beschlossene Kapitalspritze über 1,1 Milliarden Euro das grüne Licht aus Brüssel. Auch hier gibt es bereits Verzug. Die Baugenehmigung für das neue Terminal läuft 2016 aus. Jeder Monat, um den sich die Eröffnung verzögert, kostet 17 Millionen Euro. Das sind Tag für Tag eine halbe Million Euro.

Hauptstadtflughafen: Am BER ist noch immer kein Abflug in Sicht – Berlin – Tagesspiegel.

Zum Vergleich:
Samsung baut neue Chip-Fabrik für mehr als 11 Milliarden Euro in 2 Jahren

Irak: Deutschland sendet Hilfe für 50 Mio € und Waffen für 70 Mio € – Merkel schäm Dich

Irak: Deutschland sendet Hilfe für 50 Mio € und Waffen für 70 Mio €  – Merkel schäm Dich

Deutsche Hilfe statt deutscher Waffen » Deutschland, Waffen, Hilfe, Kurdistan, Kurden, Konflikt » Post von unterwegs.

Die Kurden müssen in der Lage sein, sich gegen den IS zu wehren. Dafür brauchen sie moderne Waffen. Die bekommen sie. Die Franzosen liefern, die Amerikaner und angeblich auch die Iraner. Die USA bombardieren den IS zudem aus der Luft, um den Kampf der Kurden und der irakischen Armee zu unterstützen. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Der IS ist in den letzten Tagen zurückgedrängt worden. Die Terroristen haben eben mächtige Feinde, die sich binnen weniger Tage zu einer informellen ad hoc-Koalition zusammengeschlossen haben.

Nein, die Kurden brauchen keine deutschen Waffen, um sich zu wehren.

Aber sie brauchen dringend deutsche Hilfe.

Kurdistan ist ja nicht nur militärisch gefordert. Die kurdischen Institutionen könnten unter dem Zustrom der Zehntausenden Flüchtlinge zusammenbrechen. Diese Gefahr ist real. Und warum sollte Deutschland nicht eine humanitäre Brücke einrichten nach Kurdistan, die den Namen verdient?
Sie würde parallel zur Militärhilfe der Partner und Verbündeten funktionieren. Diese Rolle würde zu Deutschland passen, sie würde Menschenleben retten, eine Bedrohung für Kurdistan reduzieren, und Deutschland wäre de facto Mitglied der Anti–IS–Kriegskoalition. Deutschland könnte diese Hilfe massiv auf die syrischen Flüchtlingslager ausweiten. In diesen Lagern leben unter anderem Hunderttausende Kinder, eine ganze Generation, die verloren zu gehen droht. Und man kann sich sicher sein, dass die IS-Terroristen die Verzweiflung der Flüchtlinge für ihre eigene Zwecke nutzen will. Das muss man ihnen streitig machen, dringend.

Dazu braucht es keine Waffen. Aber “humanitäre Hilfe” klingt in diesen kriegerischen Zeiten ziemlich schlaff. Wenn man heute an Hilfe denkt, dann fallen den meisten nur mehr Waffen und Soldaten ein. Das ist die Verengung unseres Blickes. Das ist ein Verlust an Vorstellungskraft – und an Realismus. Ja, Sie haben richtig gelesen: Realismus.   ……..

via Deutsche Hilfe statt deutscher Waffen » Deutschland, Waffen, Hilfe, Kurdistan, Kurden, Konflikt » Post von unterwegs.

Schwere Vorwürfe: Sind Althaus und Vogel die Verantwortlichen der NSU-Verschwörung Thüringens – FOCUS

• An Roewers Chefs Althaus & Vogel (CDU) will sich niemand mehr erinnern – SZ
• NSU-Prozess: LKA-Präsident soll Fahndung verhindert haben | Frankfurter Rundschau.
• Verfassungsschutz warnt vor Aufklärung der NSU-Migrantenmorde – Wiesbadener
• Bundestag: NSU-Ausschuss richtet den Blick auf Berliner Behörden – doku-archiv
• Migrantenmörder von staatlichen Spitzeln umstellt, Von Innenministerium zurückgepfiffen
• 
  
• CDU kritisiert fehlendes Kreuz im Migrantenmord-NSU-Gerichtssaal – Kath.net
• Walter Kirchschläger: “Die Kirche hat die Sprache verloren”- diepresse.com
• Türken vermuten deutschen Staat hinter den Morden – Focus
• Empfang der Kirchen für Bundesgerichte: EKD spricht über „Salafisten, Atheisten und Co“

Sind Althaus und Vogel die Verantwortlichen der NSU-Verschwörung Thüringens

Schwere Vorwürfe gegen Behörden: NSU-Ausschuss vermutet Verschwörung im NSU-Fall -  FOCUS Online

Wahlplakat des Landtags wahlkampfes in Thüringen

Haben die Sicherheitsbehörden in Thüringen mit dem NSU-Trio zusammengearbeitet? Diesen Verdacht nährt der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Nur so sei die Häufung von Fehlentscheidungen erklärbar.
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nährt in seinem Abschlussbericht den Verdacht, dass hiesige Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. „Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu“, zitiert die „Stuttgarter Zeitung“ aus dem Bericht.

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe

Damit halte erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium ein aktives Mitwirken von Behörden am Entstehen der Terrorgruppe für möglich. Der Bericht soll am Donnerstag offiziell übergeben werden. Der NSU-Ausschuss des Erfurter Landtages war gebildet worden, um die Pannen der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu untersuchen.

 .

“Gezielte Sabotage” der Ermittlungen?

Die Mitglieder des Trios, das später dieTerrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bildete, waren in den 1990er-Jahren in Jena aufgewachsen, hatten sich in Thüringen politisch radikalisiert und waren im Januar 1998 untergetaucht. Erst im November 2011 flog dieTerrorzelle nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Dem NSU werden mindestens zehn Morde sowie zahlreiche Banküberfälle in ganz Deutschland zur Last gelegt.Nach Darstellung der Linksabgeordneten Katharina König verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen gezielt in München angeklagte mutmaßliche Helfer des NSU. Zu diesem Zweck veranstalteten sie rechte Rockkonzerte oder auch Spendenaktionen, etwa im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort gebe es auch teilweise enge Verbindungen zwischen Neonazis und dem Rocker-Milieu, schrieb König am Freitag in einer Mitteilung. Sie beruft sich unter anderem auf Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr.

• VS-Präsident Roewer ließ die Neonazis großzügig finanzieren – Hintergrund.de
• “In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen” | Telepolis.
• Zweifel ob der Staat die Migrantenmorde der »NSU« wirklich aufklären will.
• Rechtsextremismus: Wohlleben unterhielt Geheimnetzwerk in Tonna –  FAZ.
• Wie groß war das Terrornetzwerk wirklich? – Die Zeit

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Ex-CDU-Politiker Todenhöfer karikiert Gauck als Merkels evangelikalen Gotteskrieger – DIE WELT

Ex-CDU-Politiker Todenhöfer karikiert Gauck als Merkels evangelikalen Gotteskrieger – DIE WELT

• Ex-CDU-Politiker und Bestseller-Autor Todenhöfer stellt Gauck als Terrorist dar – RP
• Bundespräsident: Scharfe Kritik an Gaucks Ruf nach Militäreinsätzen – Spiegel
• Kirchenvertreter üben Kritik an Bundespräsident Gauck - WAZ
• Bundeswehreinsätze im Ausland: Pastor Gauck ist bereit wie nie – taz
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• Debatte Gauck und die Außenpolitik: Selbstgerechter Shitstorm – taz
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In der Berliner Republik ist das noch keine Mehrheitsmeinung:

Todenhöfer verhöhnt Gauck als “Jidahist” -  DIE WELT
Der Publizist Jürgen Todenhöfer vergleicht Bundespräsident Gauck mit einem Gotteskrieger – und illustriert das auch noch mit einer Fotomontage.

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ARD: BND erweitert heimlich seine Spionage-Befugnisse | ZEIT

ARD: BND erweitert heimlich seine Spionage-Befugnisse| ZEIT

ARD:
Erweitert der BND heimlich seine Späh-Befugnisse?

Überwachungsvorwürfe gegen den BND
Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten. Was ist dran an den Vorwürfen? von Patrick Beuth ,  13. November 2013 17:07 Uhr 6 Kommentare

Die Baustelle der künftigen BND-Zentrale in Berlin

Das ARD-Magazin Fakt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsnachrichtendienst soll auf Gesetzesänderungen hingewirkt und das sogenannte G-10-Gesetz zur Internetüberwachung intern so uminterpretiert haben, dass er auch die Daten von Deutschen in großem Stil durchleuchten kann.
In der Sendung vom 12. November behaupten die Autoren Christian Bergmann und Marcus Weller: \”In Frankfurt, am größten Knoten der Welt, kopiert er [der BND] enorme Datenmengen. Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren. Das Ergebnis: Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen, wurde der gesamte Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt – und die darf der BND abhören.\”
Überspitzt gesagt: Im Internet sind wir alle Ausländer – und dürfen als solche vom BND überwacht werden. Das Problem ist nur: Die Vorwürfe der Fakt-Reporter sind schwer nachvollziehbar.

.
Eine vertrauenswürdige Quelle habe den Reportern bestätigt, dass es beim BND Praxis ist, das sogenannte G-10-Gesetz in dieser Weise zu interpretieren, sagt Bergmann auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Dieses Gesetz regelt die BND-Überwachungsbefugnisse und deren Kontrolle. Einen Beleg für dessen heimliche Umdeutung gibt es aber nicht.
Bergmann verweist des Weiteren auf die Reform des G-10-Gesetzes von 2009, mit der die Befugnisse der BND ausgeweitet wurden. Der Fakt-Bericht deckt sich an dieser Stelle mit einem Bericht des Guardian vom ersten November, in dem aus einem internen GCHQ-Papier zitiert wird: “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany.”
……..  weiterlesen

via Überwachungsvorwürfe gegen den BND | ZEIT ONLINE.

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Bundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg u.a gegen muslimische Staaten| DIE ZEIT

Bundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg u.a gegen muslimische Staaten| DIE ZEIT

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  Die ‘Süddeutsche’ und der NDR rechechieren gemeinsam zum Antiterror-Krieg der USA auf deutschem Boden. Eine nicht immer einfache Kooperation.

Überwachung und Kampfdrohnen:
Bundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg u.a gegen muslimische Staaten – ZEIT

Die Regierung antwortet nur ausweichend, wenn sie nach Überwachungs- und Kampfdrohnen in Deutschland gefragt wird. Sie kaschiert den deutschen Anteil am Drohnenkrieg. von Kai Biermann
Geht es um Drohnen, ist die Bundesregierung einsilbig, ja geradezu wortkarg. Und das nicht erst, seit die Überwachungsinstallationen des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Gleich drei Fälle demonstrieren, wie verschwiegen vor allem das Bundesverteidigungsministerium beim Thema unbemannte Überwachungsflugzeuge ist. Der Unwillen, über Drohnen zu reden, ist so ausgeprägt, dass Parlamentarier sich regelrecht belogen fühlen.
Beispiel eins:
Euro Hawk. ZEIT ONLINE hat ausführlich über das gescheiterte Drohnenprojekt der Bundeswehr berichtet und auch darüber, dass das Verteidigungsministerium dabei jahrelang den Bundestag hinters Licht führte. Die Abgeordneten waren, wie neue Dokumente jetzt zeigen, nicht die Einzigen, die nichts erfuhren.  ……….
Beispiel zwei:
Hunter-Drohnen über Bayern. Am 18. Juli 2013 wurde bekannt, dass die amerikanische Armee in Deutschland 57 Drohnen stationiert hat, um hier Piloten daran zu trainieren und dass die Drohnen dabei auch über bewohntem Gebiet fliegen sollen. Wieder hatten Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag danach gefragt, von selbst hatten weder die US-Armee noch die Bundesregierung irgendwen darüber informiert.   ………..
Beispiel drei:
Anteil Deutschlands an Drohnenangriffen in Afrika. Die Süddeutsche Zeitung und das Fernsehmagazin Panorama berichteten am 30. Mai 2013, die US-Basis Ramstein sei ein wichtiger Bestandteil bei Angriffen, die amerikanische Drohnen in Afrika fliegen und bei denen sie Menschen töten. Die Bundesregierung antwortet auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage mit dem Satz: “Nach Darstellung der US-Regierung hat es keinen Einsatz bewaffneter US-Drohnen von deutschem Staatsgebiet gegeben.” Im Übrigen könne die Bundesregierung die “Unterstellung, US-Streitkräfte hätten in Afrika gezielte Tötungen vorgenommen, nicht bestätigen”.  ………

via Überwachung und Kampfdrohnen: Bundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg | ZEIT ONLINE.

• Drohnenkill-Skandal wird konkret: Die Mobil-Nummern kamen aus Berlin - TAZ
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• Somalia: US-Drohnen werden aus Deutschland gesteuert – Süddeusche Zeitung
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• De Maiziere:  Was passiert in Ramstein?  Gezielte Tötungen durch US-Drohnen – ARD
• Amerikanische Army-Drohnen über Bayern | Telepolis.
• Kriegsführung: Töten US-Kampfdrohnen bald vollautomatisch? – Bild.de
• US Drohnen in Deutschland: MQ-5B “Hunter” überfliegen Bayern – Netzpolitik

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Merkels schmutziger Krieg – Süddeutsche.de /NDR

Geheimer Krieg aus Stuttgart:
Opposition fordert Aufklärung über Morde der Bundesregierung – Sueddeutsche Zeitung

Christliche Leidkultur:
Geheimer Krieg – Drohnen, Militärstützpunkte, Geheimdienste - Süddeutsche.de / NDR
Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR – im Fernsehen, in der Zeitung und auf geheimerkrieg.de.

Exklusiv Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei. Bei ihrem Treiben hinterlassen Amerikas Spione Spuren. Die Süddeutsche Zeitung hat sich zusammen mit dem NDR auf die Suche gemacht – und enthüllt eine schmutzige Kooperation. Von Bastian Brinkmann und Frederik Obermaier mehr…

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Die Blasphemie der Evangelikalen, der NSA und des BND | Publik-Forum.de

Die Blasphemie der Evangelikalen, der NSA und des BND | Publik-Forum.de

Die Blasphemie der NSA - Publik-Forum.de – Politik & Gesellschaft.

Der US-Geheimdienst spielt Gott. Leider ist er ein schlechtes Imitat, denn er behütet nicht, sondern belauscht. Die Geheimnisse, die er sammelt und hortet, müssen verraten werden! Nur dann kann Wahrheit wieder Wahrheit und Freiheit wieder Freiheit sein. Deshalb hat Edward Snowden eine Auszeichnung verdient – und Asyl in Deutschland, meint Friedrich Schorlemmer.

»Der liebe Gott sieht alles.« Das war einst eine religiös drohende, moralisch disziplinierende und erzieherisch motivierte Redewendung. Der Ursprungssinn findet sich indes im biblischen Psalm 139 und meint etwas ungemein Tröstliches: Dass da ein Gott sei, der mich von allen Seiten umgibt. Ob ich sitze oder stehe: Er weiß es und versteht meine Gedanken von ferne. Ich bin nie allein, denn jemand weiß um mein Dasein und seine Unverwechselbarkeit.

Wie sollte man ahnen, dass die NSA einst »lieber Gott« spielen würde? Den Menschen nicht behütend, sondern begierig ausforschend, abhörend, hintergehend? Mit allen ihren technischen Raffinessen? Sie bläht sich als neuartige Blasphemie-Institution auf, die die traditionellen Gottesattribute für sich in Anspruch nimmt: Omnipräsenz und Ubiquität. Solches gotteslästerlich-hybrides, menschlich, moralisch wie politisch Unerträgliches übertrifft alle »1984«-Horrorszenarien eines George Orwell – und findet nicht etwa in einem totalitären kommunistischen System statt, sondern geht vom »Land der Freiheit« aus. ……..

Die Blasphemie der NSA - Publik-Forum.de

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