ARD: BND erweitert heimlich seine Spionage-Befugnisse| ZEIT
ARD:Erweitert der BND heimlich seine Späh-Befugnisse?
Überwachungsvorwürfe gegen den BNDvia Überwachungsvorwürfe gegen den BND | ZEIT ONLINE.
Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten. Was ist dran an den Vorwürfen? von Patrick Beuth , 13. November 2013 17:07 Uhr 6 Kommentare
Die Baustelle der künftigen BND-Zentrale in BerlinDas ARD-Magazin Fakt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsnachrichtendienst soll auf Gesetzesänderungen hingewirkt und das sogenannte G-10-Gesetz zur Internetüberwachung intern so uminterpretiert haben, dass er auch die Daten von Deutschen in großem Stil durchleuchten kann.
In der Sendung vom 12. November behaupten die Autoren Christian Bergmann und Marcus Weller: \”In Frankfurt, am größten Knoten der Welt, kopiert er [der BND] enorme Datenmengen. Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren. Das Ergebnis: Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen, wurde der gesamte Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt – und die darf der BND abhören.\”
Überspitzt gesagt: Im Internet sind wir alle Ausländer – und dürfen als solche vom BND überwacht werden. Das Problem ist nur: Die Vorwürfe der Fakt-Reporter sind schwer nachvollziehbar.
.
Eine vertrauenswürdige Quelle habe den Reportern bestätigt, dass es beim BND Praxis ist, das sogenannte G-10-Gesetz in dieser Weise zu interpretieren, sagt Bergmann auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Dieses Gesetz regelt die BND-Überwachungsbefugnisse und deren Kontrolle. Einen Beleg für dessen heimliche Umdeutung gibt es aber nicht.
Bergmann verweist des Weiteren auf die Reform des G-10-Gesetzes von 2009, mit der die Befugnisse der BND ausgeweitet wurden. Der Fakt-Bericht deckt sich an dieser Stelle mit einem Bericht des Guardian vom ersten November, in dem aus einem internen GCHQ-Papier zitiert wird: “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany.”
…….. weiterlesen
