Merkel kippt Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen der Bundeswehr
- NATO verlangt Primat vor der Politik der National-Parlamente – mlmj
- Bundestag: Einsetzung der Kommission zur Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes
- Interview mit Rühe zur Abschaffung des Vorbehaltes - Deutschlandfunk
- Willy Wimmer zur deutschen Aussenpoitik - german.irib.ir
Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Nato-Bündnis müsse sich auf unsere Politiker „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht auf das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht.Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf | NachDenkSeiten
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- Generalsekretär Rasmussen: Nato muss militärisch handeln können – n24.de
- Das Parlament soll entmündigt werden – friedenskooperative.de
- Beteiligung des Parlaments zeitgemäß? – LTO
- US-Parlament & UK-Parlament streng gegen freie Hand für die NATO – ZEIT
- Papst Franziskus: “Wir befinden uns im 3. Weltkrieg” - IlGiornale.it
- Mehr NATO, weniger Parlament – Spiegel
- Steinmeier geht bei Auslandseinsätzen auf Konfrontationskurs zur SPD – Spiegel
- Parlament außen vor lassen und an die »Grenzen des politisch Machbaren« gehen
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