Schutztruppe NATO des ‘Christlichen Staates’ verlangt Primat vor der Politik der National-Parlamente
Kriegsmobilisierung:
Steinmeier und Rasmussen verlangen den Entscheidungsvorrang der Nato vor
dem der National-Parlamente. Wer das ernsthaft fordert, muß fürchten
wie Benito Musolini zu enden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht auf Konfrontationskurs zu seiner SPD: Dem Nachrichtenmagazin “
Der Spiegel” zufolge ist er geneigt, die Regeln für die
Beteiligung des Parlaments bei bestimmten Auslandseinsätzen
der Bundeswehr zu ändern. Das sei sinnvoll, um die Zusammenarbeit mit
den Bündnispartnern zu verbessern, sagte er laut “Spiegel” im
vertraulichen Kreis.
Die SPD-Fraktion lehnt Änderungen beim
Parlamentsbeteiligungsgesetz jedoch ab. Einige Partner Deutschlands sind
beim sogenannten Pooling and Sharing, der Zusammenlegung militärischer
Fähigkeiten – etwa in gemeinsamen Hauptquartieren der Nato oder in
“Awacs”-Überwachungsflugzeugen – sehr zurückhaltend, schreibt das
Magazin weiter. …..
Von Redaktion “German Foreign Policy” | – Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer 
Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen
deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der
Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose,
verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es
regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr.
Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich
deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau
befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle
Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte
Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb
von NATO-Kommandostrukturen entfallen. …..
Außenminister Steinmeier:
Parlament außen vor lassen und an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen. – JW
Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag.
Steinmeier will im Irak an die »Grenzen des politisch und rechtlich
Machbaren« gehen.
Es wirkt schon grotesk, was die Bundesregierung dieser Tage zur Krise im
Irak verlautbaren läßt. Auf der einen Seite drängen Kabinettsmitglieder
auf rasche Waffenlieferungen in den Nordirak, um die von Saudi-Arabien,
Katar und der Türkei alimentierte Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS)
aufzuhalten. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen?
Welche Waffen sollen geliefert werden? Wer soll sie erhalten? Die
Antworten auf diese und viele weitere Fragen blieb Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nachmittag bei einer
Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages schuldig.
Ebenso wie zur Lage in der Ukraine, über die nicht einmal eine halbe
Stunde gesprochen wurde. Nachfragen waren in beiden Fällen, trotz der
brisanten Situation, nur sehr eingeschränkt möglich. …..
“Deutscher Parlamentsvorbehalt ein Hindernis”
NATO-Chef: Vetorecht des Parlaments bei Kriegseinsätzen ein Hindernis – Neo-Presse
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält den
deutschen Parlamentsvorbehalt für ein Hindernis bei gemeinsamen
Verteidigungsprojekten der Nato. “In einem multilateralen Zusammenhang
muss jedes Land akzeptieren, dass die anderen ein Mitspracherecht
haben”, sagte Rasmussen in einem SPIEGEL-Interview. …..
“An der Front einer neuen Schlacht”:
Generalsekretär Rasmussen: Nato muss militärisch handeln können – n24.de
(…) “Wir haben immer wieder gesehen, dass
Beschwichtigung (Appeasement) nicht zum Frieden führt”, sagte Rasmussen.
“Jedes Versäumnis, der Unterdrückung entgegenzutreten, schafft neue
Unterdrückung.” Die Verfechter von Demokratie und Freiheit seien
herausgefordert worden. “Im vergangene Jahr haben wir gesehen, warum wir
die Nato brauchen”, sagte Rasmussen. “Die Frage ist nicht länger “Warum
Nato?”, jetzt ist die Frage, wie viel mehr Nato wir brauchen.”
Die Bundeswehr im Ausland:
Beteiligung des Parlaments zeitgemäß? – LTO
Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland
muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit
Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen
Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch zeitgemäß ist. Manuel Ladiges schlägt einen besonderen Ausschuss für Auslandseinsätze der Bundeswehr vor. …
Auslandseinsätze der Bundeswehr:
Parlament und Regierung sollten einmal im Jahr über
Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen, sagte der
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im DLF. Er betonte jedoch auch: “Es
sollte noch einen Raum für Regierungshandeln geben.” …..
Ein neuer Vorschlag für eine weitere Entmündigung des Bundestages in Sachen
Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
liegt vor. Rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen hat Ekkehard
Brose im Namen der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik ein
“Plädoyer für eine begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes”
vorgelegt. Originell: Herr Brose ist Ministerialdirigent im Auswärtigen
Amt und war bis Juni 2013 stellvertretender Leiter der Ständigen
Vertretung Deutschlands bei der NATO. Das heißt, er weiß, wovon er
redet. Und zugleich kennt er die Anforderungen der NATO, die
demokratische Einflussnahmen von nationalen Parlamenten generell als
eine Behinderung ihrer Handlungsfähigkeit empfindet. Bei der NATO muss
im Kriegsfall alles schnell gehen. Demokratische Beschränkungen in
Mitgliedsstaaten sind nur hinderlich. …
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Kirche heute, 20.September 2014 (de) (en) (it) (fr)
roten
Faden für seine diesbezüglichen Reden zu geben. Davor haben die
Menschen Angst, denn es hört sich so an, als würde unser Staatsoberhaupt
dafür plädieren, Deutschland wieder “ans Gewehr” zu bringen.
